Sozialschutz: Regierung bestätigt „große Sozialkonferenz“ … um die soziale Sicherheit abzubauen?

Kaum war die Rentenkonferenz gescheitert , geht die Regierung wieder zum Angriff über. Die im Mai von Präsident Macron angekündigte Konferenz zur Zukunft unseres Sozialversicherungssystems wird tatsächlich bald stattfinden, bestätigte Arbeitsministerin Astrid Panosyan-Bouvet am 29. Juni.

„ Wir bereiten derzeit eine große Sozialkonferenz vor, bei der Politiker, Ökonomen und Sozialpartner zusammenkommen, um gemeinsam die Zukunft unseres Modells zu entwerfen“, sagte sie in einem Interview mit dem Journal du Dimanche (JDD) und forderte eine „klare, ernsthafte und ruhige nationale Debatte“, während sich die Sozialversicherung auf die Feierlichkeiten zum ^80. Jahrestag vorbereitet .

Emmanuel Macron hatte bereits die Tür für eine alternative Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge geöffnet, deren Senkung die Arbeitgeber im Namen der Wettbewerbsfähigkeit fordern. Im Mai forderte der Präsident ein „Sozialmodell, das weniger durch Arbeit und mehr durch andere Faktoren, insbesondere den Konsum, finanziert wird“, und griff die Idee einer Mehrwertsteuererhöhung erneut auf.

In ihrem Interview mit dem JDD vertritt die Arbeitsministerin außerdem die Ansicht, dass zu den drei Fragen, die ihrer Meinung nach auf der nationalen Konferenz behandelt werden sollten, die nach dem „Umfang dessen, was wir weiterhin durch Arbeit finanzieren wollen“ und nach „ alternativen Finanzierungsmöglichkeiten “ gehören, wenn „bestimmte Kosten nicht mehr durch Arbeit getragen werden “. Als Antwort darauf nennt sie einen anderen Ansatz, der von einem Teil der Arbeitgeberorganisation propagiert wird : die Aufteilung des Sozialschutzes, der derzeit alle Bedürfnisse abdeckt. Sie kritisiert die Finanzierung durch Beiträge für „sogenannte universelle Risiken, Gesundheit, Pflege, Familie“ .

Die Ministerin brachte auch die Idee der Entwicklung kapitalgedeckter Renten erneut auf den Tisch. „Ein weiterer Erfolg des Konklaves ist die Entdramatisierung der kapitalgedeckten Renten als Ergänzung zum Umlageverfahren. Fünfzehn Millionen Franzosen nutzen sie bereits, ob privat oder kollektiv. Die Voraussetzungen für eine gelassenere Debatte in der Zukunft sind gegeben “, sagte sie dem JDD. Im Anschluss an diese Debatten prangerten die teilnehmenden Gewerkschaften hingegen „die Unnachgiebigkeit der Arbeitgeber und ihre Unfähigkeit, einen Kompromiss zu finden“ an.

Die Diskussion über alternative Einkommensquellen, die das Sozialversicherungsmodell und seine verschiedenen Zweige bereits untergräbt, geht mit einer diskreten Hinterfragung des Schutzumfangs einher. Für Astrid Panosyan-Bouvet muss daher das erste Diskussionsthema der bevorstehenden Konferenz „das allgemeine Niveau des sozialen Schutzes sein. Wo verläuft die Grenze zwischen nationaler Solidarität und individueller Verantwortung?“